§ 57 BDSG: Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 57 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) regelt wichtige Rechte betroffener Personen: Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen und unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung beantragen. Die Vorschrift gilt nicht pauschal für jede Datenverarbeitung. Sie gehört zu Teil 3 des BDSG und betrifft insbesondere Verarbeitungen durch zuständige Behörden zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
Wann gilt § 57 BDSG?
Teil 3 des BDSG erfasst bestimmte Datenverarbeitungen durch zuständige öffentliche Stellen, etwa im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten sowie dem Vollzug von Strafen. Für viele andere Verarbeitungen – zum Beispiel durch Unternehmen im normalen Geschäftsverkehr – sind in der Regel die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere Vorschriften maßgeblich.
Ob § 57 BDSG im Einzelfall anwendbar ist, hängt daher sowohl von der verantwortlichen Stelle als auch vom Zweck der Verarbeitung ab.
Berichtigung unrichtiger Daten
Sind personenbezogene Daten unrichtig, kann die betroffene Person deren Berichtigung verlangen. Sind die Daten unvollständig, kann sie unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks auch eine Vervollständigung beantragen. Das kann gegebenenfalls durch eine ergänzende Erklärung der betroffenen Person geschehen.
Ein Berichtigungsantrag sollte möglichst genau benennen, welche Angaben falsch oder unvollständig sind und welche Korrektur gewünscht wird. Belege können hilfreich sein, sofern sie verfügbar sind.
Löschung personenbezogener Daten
Eine Löschung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Verarbeitung unzulässig ist, die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind oder eine rechtliche Verpflichtung zur Löschung besteht. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand des konkreten Zwecks und der geltenden Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten beurteilt werden.
Eine Löschung erfolgt deshalb nicht automatisch auf bloße Anfrage. Behörden können verpflichtet sein, bestimmte Daten weiterhin aufzubewahren – etwa, wenn sie für ein laufendes Verfahren oder als Nachweis benötigt werden.
Einschränkung statt Löschung
In bestimmten Situationen kann die Verarbeitung eingeschränkt werden, anstatt die Daten zu löschen. Das kann etwa relevant sein, wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird und sich noch nicht feststellen lässt, ob sie korrekt sind. Eine Einschränkung kann auch in Betracht kommen, wenn Daten als Beweismittel benötigt werden.
Bei einer Einschränkung dürfen die Daten grundsätzlich nur noch in begrenztem Umfang verarbeitet werden. Ausnahmen können beispielsweise bestehen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat, die Daten für Rechtsansprüche benötigt werden oder ein wichtiges öffentliches Interesse die Verarbeitung erfordert.
Was können Betroffene tun?
Wer sich auf § 57 BDSG berufen möchte, kann sich an die Stelle wenden, die für die Verarbeitung verantwortlich ist. Der Antrag sollte die betroffenen Daten und das Anliegen – Berichtigung, Löschung oder Einschränkung – klar bezeichnen. Es empfiehlt sich, eine Kopie des Schreibens und einen Nachweis über dessen Versand aufzubewahren.
Wird dem Antrag nicht entsprochen, können weitere Rechte und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Welche Schritte im konkreten Fall infrage kommen, hängt unter anderem von der zuständigen Behörde und der Art der Verarbeitung ab.
Abgrenzung zur DSGVO
§ 57 BDSG ist nicht mit den Rechten auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung nach der DSGVO gleichzusetzen. Die Vorschrift gilt für einen besonderen Bereich behördlicher Datenverarbeitung. Bei Datenverarbeitungen außerhalb dieses Bereichs sind meist die einschlägigen Regelungen der DSGVO sowie ergänzende nationale Vorschriften zu prüfen.
Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für eine verlässliche Einschätzung müssen die konkrete Verarbeitung und die zuständige Rechtsgrundlage geprüft werden.
§ 57 BDSG: 8 Tipps zur Berichtigung, Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten
- § 57 BDSG regelt Berichtigung, Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten.
- Melden Sie unrichtige Daten der zuständigen Stelle und bitten Sie um Berichtigung.
- Fehlende Angaben können Sie durch eine ergänzende Erklärung vervollständigen lassen.
- Beantragen Sie die Löschung, wenn Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.
- Fragen Sie nach einer Löschung, wenn die Daten für die Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.
- Ist die Richtigkeit strittig, können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
- Auch bei erforderlicher Aufbewahrung als Beweismittel kann eine Einschränkung infrage kommen.
- Stellen Sie Anträge möglichst schriftlich und beschreiben Sie die betroffenen Daten genau.
§ 57 BDSG regelt Berichtigung, Löschung und Einschränkung personenbezogener Daten.
§ 57 BDSG regelt, unter welchen Voraussetzungen betroffene Personen die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen können. Außerdem sieht die Vorschrift Möglichkeiten zur Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung vor, etwa wenn Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden oder für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind. Die Regelung gilt für bestimmte Datenverarbeitungen durch zuständige Behörden; welche Rechte im Einzelfall bestehen, hängt daher vom Zweck und den Umständen der Verarbeitung ab.
Melden Sie unrichtige Daten der zuständigen Stelle und bitten Sie um Berichtigung.
Wenn Sie feststellen, dass eine Behörde unrichtige personenbezogene Daten über Sie verarbeitet, wenden Sie sich an die zuständige Stelle und bitten Sie um Berichtigung nach § 57 BDSG. Beschreiben Sie möglichst genau, welche Angaben fehlerhaft sind und wie sie korrigiert werden sollen. Belege oder Unterlagen können Ihre Bitte unterstützen. Bewahren Sie eine Kopie Ihrer Mitteilung auf, damit Sie den Antrag bei Bedarf nachverfolgen können.
Fehlende Angaben können Sie durch eine ergänzende Erklärung vervollständigen lassen.
Nach § 57 BDSG können unvollständige personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen vervollständigt werden, sofern dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist. Die Ergänzung kann auch durch eine zusätzliche Erklärung der betroffenen Person erfolgen. So lässt sich beispielsweise eine unvollständige Information um eine eigene Stellungnahme ergänzen. Wer eine solche Vervollständigung beantragt, sollte möglichst konkret angeben, welche Angaben fehlen und welche Erklärung zu den Daten aufgenommen werden soll.
Beantragen Sie die Löschung, wenn Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.
Werden Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet, können Sie bei der verantwortlichen Stelle die Löschung beantragen. Beschreiben Sie möglichst genau, um welche Daten es geht und weshalb Sie die Verarbeitung für unzulässig halten. Nach § 57 BDSG ist die Löschung jedoch an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden; in bestimmten Fällen kann statt einer Löschung auch eine Einschränkung der Verarbeitung infrage kommen.
Fragen Sie nach einer Löschung, wenn die Daten für die Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.
Sind Ihre personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Stelle nicht mehr erforderlich, können Sie eine Löschung nach § 57 BDSG beantragen. Beschreiben Sie in Ihrer Anfrage möglichst genau, um welche Daten es geht und warum diese aus Ihrer Sicht nicht länger benötigt werden. Die verantwortliche Stelle prüft den Antrag und berücksichtigt dabei auch mögliche gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere Gründe, aus denen die Daten weiterhin gespeichert werden müssen.
Ist die Richtigkeit strittig, können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
Ist die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten strittig und lässt sie sich noch nicht abschließend klären, können Sie nach § 57 BDSG unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Die Daten dürfen dann grundsätzlich nur noch in begrenztem Umfang genutzt werden, bis ihre Richtigkeit geprüft wurde. Wenden Sie sich dazu an die verantwortliche Stelle und erläutern Sie, welche Angaben Sie bestreiten und warum.
Auch bei erforderlicher Aufbewahrung als Beweismittel kann eine Einschränkung infrage kommen.
Auch wenn personenbezogene Daten weiterhin als Beweismittel aufbewahrt werden müssen, kann eine Einschränkung ihrer Verarbeitung infrage kommen. Die Daten werden dann nicht gelöscht, dürfen aber grundsätzlich nur noch für eng begrenzte Zwecke genutzt werden, etwa zur Sicherung oder Prüfung des Beweismittels. Ob eine solche Einschränkung nach § 57 BDSG möglich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Stellen Sie Anträge möglichst schriftlich und beschreiben Sie die betroffenen Daten genau.
Stellen Sie Anträge nach § 57 BDSG möglichst schriftlich und benennen Sie die betroffenen personenbezogenen Daten so genau wie möglich. Geben Sie an, ob Sie eine Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung beantragen, und erläutern Sie kurz, worauf sich Ihr Anliegen bezieht. Präzise Angaben erleichtern der zuständigen Stelle die Prüfung und helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Bewahren Sie eine Kopie Ihres Antrags sowie einen Nachweis über den Versand auf.
